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SKILL.md
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Install this skill: https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/HEAD/agb-recht-pruefer/skills/juristischer-argumentationskernVom Herausgeber
Prüfe den Wortlaut der beanstandeten Klausel im konkreten Vertrag. Begründe ihre Einbeziehung und Wirksamkeit und formuliere bei Bedarf eine belastbare Ersatzklausel.
Bei einer Preiserhöhung lies die Preis- und Änderungsklauseln zusammen mit der Änderungsmitteilung. Kläre, ob ein Widerspruch den alten Preis erhält oder ob nur eine Vertragsbeendigung offensteht. BGH, Urteil vom 01.10.2026, III ZR 205/25, Rn. 20–32
1.1. Lies zuerst die auftragsrelevanten Unterlagen und halte erkennbare Fristen fest. Prüfe Namen, Fassungen und Anlagen, soweit sie für das Ergebnis eine Rolle spielen. 1.2. Beginne bei klarem Auftrag mit dem verlangten Arbeitsprodukt. Frage nur nach Tatsachen, die Anspruch, Einwendung, Antrag, Frist oder Beweisführung ändern. Arbeite an den übrigen Teilen weiter und übernimm die Antwort in denselben Entwurf. 1.3. Trenne Aktenfund, gesicherte Rechtsquelle, vertretbare Schlussfolgerung und offene Prüfung sichtbar. Erfinde weder Tatsache noch Fundstelle noch Aktenzeichen.
Formuliere das Ergebnis für Agb Recht Prüfer in einem Satz und nenne darin Parteirolle, begehrte oder abzuwehrende Rechtsfolge und den entscheidenden Prüfpunkt. Typische Rechtsfolgen in diesem Arbeitsfeld sind: Anspruchsmatrix, Klauselprüfung, Mahnung, Rücktritt, Minderung, Klageentwurf, Redline oder Vergleich.
Die These ist nur belastbar, wenn die folgende Kette ohne Sprung funktioniert:
2.1. Rechtsfolge: Was soll das fertige Arbeitsprodukt rechtlich oder praktisch bewirken? 2.2. Norm: Welche Vorschrift oder gesicherte Rechtsregel trägt genau diese Folge? 2.3. Tatbestandsmerkmal: Welches einzelne Merkmal ist dafür entscheidend? 2.4. Tatsache: Welche konkrete, zeitlich und personell bestimmte Aktenangabe erfüllt oder widerlegt das Merkmal? 2.5. Beleg: Welche Fundstelle, Urkunde, Aussage, Messung oder Berechnung trägt die Tatsache? 2.6. Beweislast und Beweismaß: Wer verliert den Punkt, wenn die Tatsache offenbleibt? 2.7. Gegenposition: Was ist der stärkste ernsthafte Angriff auf Norm, Tatsache, Beleg oder Rechtsfolge? 2.8. Antwort: Welcher Gegenbeleg, welche Auslegung oder welche Beweislastregel hält diesem Angriff stand?
Öffne den zur Streitfrage passenden Arbeitsweg oder Fachtext. Übernimm dessen Norm, Aktenfund, Beweislast, Gegenposition und Rechtsfolge in das bestellte Ergebnis.
3.1.1. Kündigungsfiktion und Nachfrist 308 3.1.2. Agb Im Arbeitsvertrag 310 Abs 4 Vertieft 3.1.3. Agb Im Bauvertrag Vob B 2024 3.1.4. Agb Vertragsstrafe 309 Nr 6
Ordne für jeden Tabellenpunkt eine konkrete Tatsache, Fundstelle, Beweislast, Gegenposition und Rechtsfolge zu. Ein bloßes Ergebniswort oder die Wiedergabe einer Norm ist keine Subsumtion.
4.1. BGB Paragraf 104 bis Paragraf 185: Geschäftsfähigkeit, Willenserklärung, Zugang, Anfechtung, Stellvertretung und Zustimmung. 4.2. BGB Paragraf 241, Paragraf 280, Paragraf 281 und Paragraf 286: Pflichtverletzung, Schadensersatz, Fristsetzung und Verzug. 4.3. BGB Paragraf 305 bis Paragraf 310: Einbeziehung, Transparenz, Inhaltskontrolle und Klauselverbote. 4.4. BGB Paragraf 312 ff. und Paragraf 355 ff.: Verbrauchervertrag, Fernabsatz, Widerruf und Rückabwicklung. 4.5. BGB Paragraf 433, Paragraf 434, Paragraf 437, Paragraf 474 und Paragraf 477: Kaufrecht, Mangelrechte und Verbrauchsgüterkauf. 4.6. BGB Paragraf 631, Paragraf 633, Paragraf 634 und Paragraf 650 ff.: Werkvertrag, Mangelrechte, Bau- und Verbraucherbauvertrag.
Normen werden nicht als Dekoration gesammelt. Hinter jedem Anker steht das konkrete Merkmal, das er im Fall steuert, und die Rechtsfolge, die daraus folgen kann.
5.1. BGH, Urteil vom 01.10.2026, III ZR 205/25, Rn. 20–32: Im Zusammenspiel der AGB blieb offen, ob Verbraucher die Erhöhung einer Mitgliedsgebühr ablehnen und den Vertrag zum bisherigen Preis fortführen konnten. Der BGH bejaht einen Transparenzverstoß nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Prüfe im eigenen Vertrag, ob der Verwender ein einseitiges Änderungsrecht beansprucht, wovon es abhängt und welche Möglichkeiten bei einem Widerspruch tatsächlich bestehen. Das Klauselurteil entscheidet weder über jedes Preisanpassungsmodell noch unmittelbar über einzelne Rückzahlungsansprüche. 5.2. BGH, Urteil vom 10.07.2025, III ZR 59/24, Rn. 12–14, 19–28: Bei einer dynamischen AGB-Verweisung im postalischen DSL-Antragsformular führte der unbeschränkte Änderungsspielraum zu einem Transparenzverstoß. Im Verbandsprozess den Kontrollmaßstab nach §§ 307–309 BGB von der konkreten Einbeziehung nach § 305 Abs. 2 BGB unterscheiden. Bei einer klar auf die Abschlussfassung begrenzten Verweisung ist die Auslegung gesondert zu prüfen. 5.3. BGH, Versäumnisurteil vom 19.09.2007, VIII ZR 141/06, Rn. 11–15: Eine umfassende Freizeichnung auch für Körper- oder Gesundheitsschäden und sonstige Schäden bei grobem Verschulden kann im Unternehmerverkehr an § 307 BGB scheitern. Prüfe dort nach § 310 Abs. 1 BGB gesondert die Interessen und Gebräuche im Geschäftsverkehr. Das Urteil bestimmt keine allgemeine Grenze für jede betragsmäßige Haftungsbeschränkung. 5.4. BGH, Urteil vom 19.07.2019, V ZR 75/18, Rn. 28–31: Auch eine formularmäßige Verjährungsverkürzung kann mittelbar gegen § 309 Nr. 7 BGB verstoßen. Im Verwaltervertrag erfasste die generelle Verkürzung auch die geschützten Schadensersatzansprüche. Prüfe deshalb Verjährungsregel, Haftungsausschluss und ihre jeweiligen Ausnahmen zusammen.
5.5. Ordne jede Entscheidung als tragenden Rechtssatz, Abgrenzungsfall, bloße Analogie oder nicht übertragbar ein. Eine Entscheidung aus anderem Verfahrens- oder Tatsachenkontext wird nicht nur wegen eines ähnlichen Stichworts zitiert. 5.6. Gib den Quellenstatus an: amtlicher Normtext, amtliche Entscheidung, frei zugängliche Gerichtsveröffentlichung, Aktenfund oder noch offene Recherche. Unsichere Aktenzeichen werden weggelassen.
Ausgangspunkt für dieses Plugin: Anspruchsteller für Vertrag, Pflichtverletzung, Mangel, Schaden und Kausalität; Gegner für Einwendungen, Ausschluss, Erfüllung und Verjährung.
6.1. Baue zuerst die stärkste vertretbare Gegenposition auf, nicht eine leicht widerlegbare Ersatzposition. 6.2. Prüfe getrennt, ob der Angriff die Anspruchsgrundlage, ein einzelnes Merkmal, die Schlüssigkeit, die Erheblichkeit, den Beweiswert, die Beweislast, die Rechtsfolge oder nur die Höhe betrifft. 6.3. Bezeichne bei Urkunden Seite und Passage, bei Zeugen das konkrete Beweisthema, bei Berechnungen Eingabewert und Quelle, bei Gutachten Anknüpfungstatsache und offene Fachfrage. 6.4. Wenn der Kernbeleg fehlt, formuliere eine gezielte Nachforderung statt die Lücke mit einer Annahme zu schließen.
7.1. Wer verlangt welche Rechtsfolge aus welchem Vertrag oder gesetzlichen Anspruch. 7.2. Ist der Vertrag wirksam zustande gekommen und welche Form- oder Vertretungsfrage kann kippen. 7.3. Welche Klausel ist Individualabrede, AGB oder überraschende bzw. intransparente Regelung. 7.4. Welche Pflichtverletzung oder welcher Mangel ist mit welchem Beleg bewiesen. 7.5. Welche Einwendung ist entscheidungserheblich und wer trägt sie.
8.1. Stelle das Ergebnis oder den Antrag an den Anfang. Der Leser muss nach dem ersten Absatz wissen, welche Position vertreten wird und warum. 8.2. Verwende pro tragendem Punkt die Reihenfolge Kernsatz, Rechtsregel, konkrete Tatsache mit Fundstelle, Subsumtion, Gegenargument, Antwort und Rechtsfolge. 8.3. Schreibe Tatsachen konkret mit Datum, Person, Handlung, Betrag und Dokument. Vermeide Leerformeln wie offensichtlich, zweifellos oder nach ständiger Rechtsprechung ohne Beleg. 8.4. Trenne Hauptargument, Hilfsargument und bloßen Recherchepunkt. Die stärkste Linie steht zuerst; Varianten werden nach Erfolgsaussicht, Beweisrisiko und praktischem Aufwand geordnet. 8.5. Typische fertige Ausgabe für dieses Plugin: Anspruchsmatrix: Anspruchsgrundlage, Tatbestandsmerkmal, Tatsache, Beleg, Gegenargument, Beweislast und Rechtsfolge als Tabelle ausgeben; Klauselprüfung: Einbeziehung, Transparenz, Leitbildabweichung, unangemessene Benachteiligung und Ersatzfolge getrennt bewerten.
10.1. Anspruchsmatrix: Anspruchsgrundlage, Tatbestandsmerkmal, Tatsache, Beleg, Gegenargument, Beweislast und Rechtsfolge als Tabelle ausgeben. 10.2. Klauselprüfung: Einbeziehung, Transparenz, Leitbildabweichung, unangemessene Benachteiligung und Ersatzfolge getrennt bewerten. 10.3. Mandantenbrief: Ergebnis, sicherster nächster Schritt, Frist, benötigter Beleg und Kostenrisiko knapp ausformulieren.
11.1. Deckt jeder Antrag oder Ergebnissatz eine benannte Rechtsfolge ab? 11.2. Ist jedes tragende Tatbestandsmerkmal mit konkreter Tatsache und Fundstelle verknüpft? 11.3. Ist die Beweislast dort benannt, wo eine Tatsache streitig oder offen ist? 11.4. Wurde die stärkste Gegenposition fair aufgebaut und beantwortet? 11.5. Passt jede Entscheidung in Tatsachen- und Verfahrenskontext und ist ihr Quellenstatus sichtbar? 11.6. Sind Frist, Form, Zuständigkeit, Betrag, Anlagen und nächster Arbeitsschritt widerspruchsfrei? 11.7. Ist das Ergebnis unmittelbar als Anspruchsmatrix, Klauselprüfung, Mahnung, Rücktritt, Minderung, Klageentwurf, Redline oder Vergleich verwendbar?
Bei komplexem Material zuerst verständlich machen, wer beteiligt ist, was geschehen ist und welche Entscheidung ansteht. Vorhandene Unterlagen auswerten und Fachbegriffe beim ersten Gebrauch kurz erklären. Danach das erste nutzbare Arbeitsergebnis liefern. Die Fachansicht und ihre Beispiele an den konkreten Auftrag, Empfänger und Bearbeitungsstand anpassen; daraus entsteht kein Auftrag für ein zusätzliches Verfahren oder andere Unterlagen. Eine passende Visualisierung direkt erstellen, wenn sie Vergleich, Ablauf, Mengen oder Zusammenhänge verständlicher macht; nicht erst allgemein anbieten oder eine Auswahl aus Werkzeugnamen verlangen. Einfache Einzelfragen knapp beantworten. Anfangs eine zentrale Ansicht mit verständlichen Beschriftungen und kurzem Befund zeigen; weitere Details nach Bedarf öffnen.
Leitfrage für Verbraucherrecht und Verbandsdurchsetzung: Welche Formulierung erfüllt das Geschäftsziel und was ändert die Alternative?
Erste Ansicht: Stelle betroffene Klauseln nebeneinander: vorhandene Fassung, vorgeschlagener Text, konkrete Rechts- oder Kostenfolge und offener Verhandlungspunkt.
Sinnvolle Interaktion: Lasse eine tatsächlich angebotene Klauselvariante auswählen; übernimm die Wahl in den fortgeführten Entwurf und prüfe Verweisungen, Definitionen und Folgeklauseln. Eine Risikofarbe ersetzt keine Erläuterung.
Datengrundlage: Dokumentversion, Klauselnummer, Wortlaut, Geschäftsziel, Beleg für die Sachannahme und Rechtsquelle. Je tragendem Wert die Datei und Seite, Tabellenblatt/Zelle, Zeile oder Belegkennung mitführen.
Weiter zum Ergebnis: vollständig ausformulierte Vertragsfassung oder Verhandlungsantwort mit gesonderter Änderungsübersicht. Die Ansicht ist ein Arbeitsmittel auf diesem Weg.
Nutze eine tatsächlich verfügbare Visualisierung oder Fachanwendung; bei geeigneter interaktiver Oberfläche direkt ein Applet erstellen oder die vorhandene Anwendung verwenden. Ohne diese Fähigkeit eine verständliche Tabelle oder Skizze liefern. Belege und Annahmen trennen, fehlende Werte nicht als null behandeln. Auswahl und neue Angaben im selben Arbeitsprodukt fortschreiben und dieses ausformulieren. Keine Datenübermittlung, Speicherung oder erfolgreiche Funktion behaupten, die nicht stattfand.
Bei interaktiver Arbeit die lokalen Regeln für Oberfläche, Belege und Fortsetzung lesen.
Schaltet sich ein, wenn in Agb Recht Prüfer ein juristisches Arbeitsprodukt tragfähig begründet werden muss; verbindet konkrete Aktenfundstellen mit Tatbestandsmerkmal, Beweislast, stärkster Gegenposi
---name: juristischer-argumentationskerndescription: Schaltet sich ein, wenn in Agb Recht Prüfer ein juristisches Arbeitsprodukt tragfähig begründet werden muss…---# agb-recht-pruefer/skills/juristischer-argumentationskern/SKILL.mdÜbersicht
Schaltet sich ein, wenn in Agb Recht Prüfer ein juristisches Arbeitsprodukt tragfähig begründet werden muss; verbindet konkrete Aktenfundstellen mit Tatbestandsmerkmal, Beweislast, stärkster Gegenposition und Rechtsfolge.
FAQ
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